Debatte um Ernst Moritz Arndt

Im Frühjahr 2017 ist einiges Passiert. Aufgrund der Namensänderung der Universität in Greifswald von „Ernst-Moritz-Arndt Universität“ zu „Universität Greifswald“ bildeten sich neben zahlreichen Facebookseiten, auch diverse Bürgerinitiativen (BI).
Die wichtigsten waren die BI „Das ist unser ERNST!“ und die BI „Ernst-Moritz-Arndt Bleibt!“. Wo sich bei der BI „Ernst-Moritz-Arndt Bleibt!“ noch offiziell „von anderen Bürgerinitiativen mit nationalkonservativen Tendenzen“ [1] distanziert wurde, war bei der BI „Das ist unser ERNST!“ schnell klar, welche Meinung hier verteidigt wird. [2]
Greifswald befand sich in gefühlter Schockstarre, aus Angst ihren geliebten „Namenspatron“ aufgeben zu müssen [3]. Auf den Zug sprangen zugleich diverse rechte Akteure auf. Die rechte Burschenschaft Markomannia Aachen veranstaltete gleich eine ganze Protestwoche [4], diverse Facebookseiten zeigten ihre Empörung [5] [6] und natürlich auch die AFD [7].
Nachdem schon die Identitäre Bewegung symbolisch einen Gedenkstein vor dem Hauptgebäude der Universität gesetzt hatte [8], gab es am 06.02.2017 eine Mahnwache unter dem Titel „Wir trauern um Ernst-Moritz-Arndt“ am selben Ort.
Die Veranstaltung offenbarte sich schnell als Joint Venture der rechten Gruppierung FFDG (Friede, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit) und der AfD. So wurde die Anmeldung der Veranstaltung von der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Alternative Hamburg, Delphine Thiermann übernommen. Als Redner traten unter Anderen die AfD-Funktionäre Holger Arppe, Nikolaus Kramer und Stephan Reuken auf [9] [10]. Während sich zur Mahnwache lediglich 50 Personen motivieren ließen, folgten am 12.02.2017 ca. 200 Nazis dem Aufruf der BI „Das ist unser ERNST!“, um die FFDG-Funktionärin Petra Albrecht Kühl [11]. Schulter an Schulter kamen NPD-Funktionäre, AfDler_innen, Aktivist_innen der Identitären Bewegung und rechte Kameradschaftler_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern auf dem Markt der Greifswalder Innenstadt zusammen.
Die anfangs noch offiziell vertretene Abgrenzung zu “nationalkonservativen Tendenzen” seitens der BI “Ernst-Moritz-Arndt bleibt” spielte mit der Zeit keine Rolle mehr. Offensichtlich wurde dieses Prinzip zu Gunsten des gemeinsamen Ziels des Namenserhalts aufgeweicht.
Aufgrund eines Formfehlers hat das Bildungsministerium den Beschluss des Senates zurückgewiesen. Daraufhin bildetete sich eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Verfahrensfehlern auseinandersetzte. Ende 2017 strebte der Senat ein erneutes Verfahren an, um eine rechtsichere Ablegung des Namens durchzusetzen. Während die Urabstimmung der Studierenden die Ablehnung des Namens befürwortete, kam es erneut zu Protesten der Bürgerinitiativen, die sich als Opfer eines Undemokratischen Prozesses darstellten. Philipp Amthor (CDU), die stellvertretende Oberbürgermeisterin Jeannette von Busse (CDU), Peter Multhauf (Die Linke), sowie Sascha Ott (CDU) liefen erneut im Beisein stadtbekannter Neonazis, wie z.B. Maik Spiegelmacher [12].

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